Google StreetView Trusted Programm | Business-View

Letzte Änderung: Februar 2024

§ 1 Geltungsbereich

Die Impuls Innovationsgesellschaft mbH (im Folgenden "Impuls") erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Impuls und dem Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

§ 2 Vergütung, Zahlungsmodalitäten

Die Parteien vereinbaren ein Honorar in EUR zzgl. Umsatzsteuer für die Erstellung der Panoramaaufnahmen und Weiterverarbeitung für Google StreetView und auch für virtuelle Rundgänge.

Mit diesem Honorar sind auch die Einräumung der Nutzungsrechte für den vereinbarten Bereich von Google StreetView als abgegolten

Sofern auf dem Bestellformular nichts Anderes festgehalten ist, sind Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung und unabhängig davon, ob seitens IMPULS bereits Leistungen erbracht wurden, sodass der Auftraggeber vorleistungspflichtig ist.

§ 3 Aufnahmetermin / Terminverschiebungen

Sofort nach Zahlung des vereinbarten Honorars bzw. spätestens 30 Tage nach Versand der Rechnung bzw. der Auftragsbestätigung meldet sich ein Servicemitarbeiter/in von IMPULS um einen passenden Termin für die Aufnahmen zu vereinbaren.

Sind die Wetterbedingungen (Regen, Sturm) nicht optimal zum geplanten Termin, wird ein Alternativ Termin vereinbart. Falls in diesem Fall Vorbereitungen für die Aufnahmen getroffen wurden, übernimmt IMPULS hierfür keine Kosten oder Entschädigungen.

Der Auftraggeber kann, einen vereinbarten Aufnahmetermin bis zu 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Bei kurzfristigen Änderungen des Termins entstehen Kosten, die durch einen Schadensersatzanspruch von 90,00 Euro netto geltend gemacht werden müssen, die sofort fällig werden.

Bei Nichterfüllung des Vertrages innerhalb von 60 Tagen durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag zu stornieren und einen Schadensersatz in Höhe von 175,00 Euro zzgl. USt zu fordern. Ist das Honorar §2 vollständig bezahlt, kann der Termin auch kostenfrei aufgeschoben werden.

§ 4 Haftungsbeschränkung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung des Auftragnehmers bei grober Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt ein anderer der in dieser Bestimmung genannten Ausnahmefälle vor.

Der Auftragnehmer haftet ausschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder im Falle arglistigen Verhaltens.

Die Haftung für verschuldensunabhängigen Schadensersatz wird ausgeschlossen, insbesondere für technische Fehler auf den von Google betriebenen Portalen Google Maps, Google StreetView, YouTube bzw. deren Webseiten.

§ 5 Rücktritt

Der Auftraggeber kann vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur dann zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

§ 6 Nichterfüllung

Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Schadensersatz in Höhe von 175,00 Euro zzgl. USt zu fordern.

§ 7 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren innerhalb von 12 Monaten seit Abnahme der erbrachten Leistung, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder um Ansprüche bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten.

§ 8 Urheberrechtliche Bestimmungen

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Fotografen sind vorbehalten. Nutzungsbewilligungen gelten nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Der Vertragspartner erhält eine einfache Nutzungsbewilligung für den vereinbarten Zweck und Umfang.

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu.

Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur für den vereinbarten Bereich von 360 Grad Aufnahmen für Google StreetView als erteilt.

Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck für die Plattformen von Google Inc. insbesonders Google Maps und innerhalb der vereinbarten Laufzeit von maximal 4 Jahre.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Aufnahmen bzw. den virtuellen Rundgang per Link oder per iFrame in seine eigene Webseite zu integrieren.

Beim Einbetten von Google-Seiten ist zu beachten, dass Datenschutzrichtlinien und Cookie-Banner korrekt formuliert und eingestellt werden müssen.

Der Auftraggeber kann das uneingeschränkte Nutzungsrecht für jedes Bild zum Preis von je 45,- Euro zzgl. USt. erwerben.

§ 9 Speicherdauer des Bildmaterials

Das Bildmaterial, das im Rahmen dieser Vereinbarung erstellt wird, wird für die vereinbarten Laufzeit von maximal 4 Jahre gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns das Recht vor, das Bildmaterial zu löschen, es sei denn, es besteht eine gesonderte Vereinbarung über eine längere Speicherdauer.

§ 10 Kennzeichnung

Impuls ist berechtigt, auf allen Panoramaaufnahmen auf den Ersteller und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Impuls ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

§ 11 Datenschutz

Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, (Firma, Branche, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Auftraggebers, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Auftraggebern bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten im Laufe der Durchführung des Auftrags Mehrkosten entstehen, wird die IMPULS den Auftraggeber umgehend darüber in Kenntnis setzen. Zudem hat IMPULS das Recht, für zusätzliche Dienstleistungen einen Stundentarif von aktuell 84,00 EUR zuzüglich einer Mehrwertsteuer von 20% in Rechnung zu stellen.

Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht dazu berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, bedürfen der Schriftform.

Eine Anfechtung dieses Vertrages wegen allfälliger Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes findet nicht statt.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt.

Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist A-4600 Wels.